Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VwKostG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; VwKostG § 8 Abs. 3; ; GebOSt § 5 Abs. 4; ; BImAG § 1; ; GKG § 2; ; GKG § 66 Abs. 8; ; GWB § 128 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Landesbetrieb Straßenbau NRW genießt Kostenfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Landesbetrieb Straßenbau NRW: Kostenfreiheit im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2010, 57)

Verfahrensgang

• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
• OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - VII-Verg 20/09

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Als rechtlich unselbständige, nur organisatorisch ausgegliederte Verwaltungseinheit ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW (anders als vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. § 5 Ausführungsgesetz VwGO NRW und anders als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Vergabenachprüfungsverfahren, vgl. § 1 Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG: teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, VergabeR 2005, 107) in Vergabenachprüfungsverfahren nicht beteiligungsfähig, sondern steht als Teil der Landesverwaltung weiterhin in der Rechtsträgerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das als Antragsgegner am Vergabenachprüfungsverfahren beteiligt ist.
• BGH, 19.02.2009 - V ZR 172/08

  Verpflichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Zahlung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Auch das trifft auf den Landesbetrieb Straßenbau nicht zu (anders als im Fall des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, vgl. § 1 BImAG sowie BGH, Beschl. v. 19.2.2009 - V ZR 172/08).
• BVerwG, 29.08.2007 - 9 C 2.07

  Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Dies ist vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland Pfalz für den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 4 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) entschieden worden (BVerwG, Beschl. v. 29.8.2007 - 9 C 2.07).

 
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Die unterlegene Beigeladene ist zu den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer - soweit der Antragsgegner von der Kostentragung kraft Gesetzes befreit ist - nicht heranzuziehen (ebenso: OLG Rostock, Beschl. v. 22.10.2002 - 17 Verg 7/02; OLG Jena, Beschl. v. 4.4.2003 - 6 Verg 4/03, NJOZ 2003, 2335, 2337;… Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 1422;… Bechtold/Otting, GWB, 5. Aufl., § 128 GWB Rn. 7).
• OLG Hamm, 15.09.2008 - 23 W 254/07

  Gerichtskostenfreiheit des Landesbetriebs Straßenbau in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Der Beschluss des OLG Hamm vom 15.9.2008 (23 W 254/07), mit dem eine Kostenbefreiung des Landesbetriebs Straßenbau NRW nach § 2 GKG verneint worden ist, ist für den Streitfall nicht aussagekräftig.
• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09

  Auslegung der Angebote der Bieter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. April 2009 (VK 4/09) aufgehoben, soweit darin über die Kosten des Verfahrens entschieden worden ist.
• OLG Rostock, 22.10.2002 - 17 Verg 7/02

  Muss VK den personellen und sachlichen Aufwand erfassen?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Die unterlegene Beigeladene ist zu den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer - soweit der Antragsgegner von der Kostentragung kraft Gesetzes befreit ist - nicht heranzuziehen (ebenso: OLG Rostock, Beschl. v. 22.10.2002 - 17 Verg 7/02; OLG Jena, Beschl. v. 4.4.2003 - 6 Verg 4/03, NJOZ 2003, 2335, 2337;… Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 1422;… Bechtold/Otting, GWB, 5. Aufl., § 128 GWB Rn. 7).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Die angeordnete Beschränkung der Außenhaftung der Beigeladenen bei den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer ergibt sich aus der Kostenfreiheit des Antragsgegners (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - VII-Verg 20/09).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Darüber verhält sich auch der Beschluss des Senats vom 14.9.2009 (VII-Verg 20/09), in dem der Senat ausgeführt hat:.

  In der Sache ist der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen allerdings gebührenbefreit (vgl. Senat, Beschl. v. 14.9.2009 - VII-Verg 20/09).

• OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …

  Der Bundesgerichtshof hat sich jedoch mit Beschluss vom 20.03.2004, Az.: X ZB 18/13 den Oberlandesgerichten angeschlossen, welche bereits seit Jahren dem Prinzip des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen den Vorrang gegeben haben, vgl. OLG Brandenburg vom 19.02.2008, Verg W 22/07; OLG Düsseldorf vom 14.09.2009, VII - Verg 20/09 und vom 25.11.2009, VII - Verg 27/09; OLG Koblenz vom 10.06.2010, I Verg 3/10 und schließlich OLG Celle vom 06.06.2011, XIII Verg 2/11.

 
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …

  Die Eigenschaft als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit verbindet ihn mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, für den der Senat die Beteiligtenfähigkeit im Vergabenachprüfungsverfahren ebenfalls verneint hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14.09.2009 - VII-Verg 20/09, zitiert nach juris, Tz. 6).

  Beim A handelt es sich nicht wie beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW um ein teilrechtsfähiges Sondervermögen, dem aus diesem Grund die Beteiligtenfähigkeit im Vergabenachprüfungsverfahren zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 14.09.2009 - VII-Verg 20/09, zitiert nach juris, Tz. 6).

  Das ist die Antragsgegnerin zu 1. Da die sofortige Beschwerde, wie ihre Auslegung ergibt, jedenfalls gegen den für die Vergabe letztzuständigen Rechtsträger gerichtet sein soll, kann der Senat das Rubrum von Amts wegen wie geschehen richtigstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.09.2009 - VII-Verg 20/09, zitiert nach juris, Tz. 5; siehe auch OLG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19) und dort die Antrags- und Beschwerdegegnerin zu 1. anstelle des A aufführen.

• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Danach ist der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW), der für das Land Nordrhein-Westfalen die Aufgaben des Straßenbaulastträgers bei Landesstraßen wahrnimmt und - vormals - kraft Bundesauftragsverwaltung bei Bundesfernstraßen wahrgenommen hat, im Vergabenachprüfungsverfahren nicht selbst beteiligungsfähig, weil es sich bei ihm um eine rechtlich unselbstständige, nur organisatorisch ausgegliederte Verwaltungseinheit des Landes handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2009 - VII-Verg 20/09, zitiert nach juris, Tz. 6).
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Die Antragsgegnerin genießt jedoch Kostenfreiheit gemäß § 182 Absatz 1 GWB iVm § 8 Absatz 1 Nummer 2 VwKostG (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2009, Verg 20/09), so dass keine Zahlungspflicht hinsichtlich der Verfahrensgebühr besteht.
• VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!

  Es handelt sich auch nicht um ein Sondervermögen iSv § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG, da die Ersatzschulen nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.9.2009, Verg 20/09.2.
• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!

  Bei einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld derjenigen Gebührenschuldner vorzunehmen, zu deren Lasten dies anderenfalls ginge (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss v. 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L; VK Westfalen, Beschluss v. 7. April 2017 - VK 1-7/17, BeckRS 2017, 111393;… Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25;… Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18).
• OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

  PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …

  Der Senat neigt dazu, in Fällen, in denen der Vergabegegenstand - wie hier - eine Bundesauftragsangelegenheit betrifft, das Land, nicht den Bund, als den richtigen Antragsgegner anzusehen (OLG Celle v. 06.06.2011, 13 Verg 2/11, juris Tz. 19; OLG Düsseldorf v. 14.09.2009, VII-Verg 20/09, juris Tz. 5; a.A.: OLG München v. 31.05.2012, Verg 4/12, juris Tz. 13).
• KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …

  Dann kann ein berechtigtes Bedürfnis des Kostenschuldners bestehen, die von der Vergabekammer aus seiner Sicht fehlerhaft übersehene oder versagte Kostenbefreiung gegebenenfalls durch den Vergabesenat feststellen zu lassen, um einer unberechtigten Inanspruchnahme die Grundlage zu entziehen (vgl. etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - Verg W 6/12 -, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - VII- Verg 20/09 -, juris Rn. 3 ff.).

  Die von den Antragsgegnern gestellten Hilfsanträge zur Gebührenbefreiung und der Höhe der Verfahrensgebühr waren nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil das Verfahren insoweit entsprechend § 66 Abs. 8 GKG gebühren- und kostenfrei war (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - Verg W 6/12 -, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - VII- Verg 20/09 -, juris Rn. 15).

• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …
• VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

  Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!
• VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
• OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 6/11

  Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
• VG Düsseldorf, 07.11.2011 - 25 K 2191/11

  Anforderungen an eine Gebührenerhebung für die im Gebührentarif aufgeführten …
• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
• OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

  Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?
• VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

  Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
• VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21

  Nur das nachverhandelte Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 10/11

  Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
• VK Berlin, 25.06.2021 - B 2-07/21
• OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
• VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13

  Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
• VK Berlin, 13.01.2021 - B 2-35/20
• VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20

  Stellvertretender Objektleiter ist keine "technische Fachkraft"!
• OLG Brandenburg, 12.07.2012 - Verg W 6/12

  Keine Gebührenbefreiung für kommunale Eigenbetriebe!
• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
• AG Kiel, 30.05.2011 - 108 C 31/10

  Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein ist nicht im Sinne …
• VK Berlin, 28.07.2021 - B 1-63/21
• VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

  VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
• VK Berlin, 13.01.2021 - VK-B2-35/20

  Wer einen Rückzieher macht, muss die Kosten tragen!
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
• VK Berlin, 13.01.2021 - VK-B2-46/20

  Beteiligte sind sich einig: Wie erfolgt die Kostenteilung nach Antragsrücknahme?
• VK Berlin, 13.01.2021 - B 2-46/20